Umgesetzte Änderungsanträge für die Verfassung

In der vergangenen Parlamentssitzung am 19.05.2025 wurden im Parlament, die zuvor von den Parteien eingesendeten, Änderungsanträge, für die Verfassung, vorgestellt und über sie abgestimmt.

Insgesamt wurden vier Änderungsanträge eigesendet. Alle vier Anträge wurden vom Parlament angenommen.

Die Änderungen waren dabei, eine Änderung am Verfassungspunkt VI. (8), denn ab sofort dürfen Abgeordnete auch einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Änderung am Verfassungspunkt VIII. (3), denn nun kann sich jedes Parteimitglied für einen Ministerposten bewerben, außerdem sind Ministerposten und das Kanzleramt nicht mit anderen Erwerbstätigkeiten vereinbar. Eine weitere Änderung gab es am Verfassungspunkt X. (1), denn nun steht fest, dass das Gericht aus zwei Richtern aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen bestehen soll. Es wurde ebenfalls eine Änderung an der gesamten Verfassung vorgenommen, denn in der gesamten Verfassung soll gegendert werden.

Im Anschluss wurde auch über die gesamte Verfassung abgestimmt und alle Parlamentarier*innen stimmt für die Verfassung. Dadurch kann die Verfassung nun in den nächsten Tagen finalisiert werden, wodurch sie in kürze vom Parlament unterschrieben wird und damit gültig ist.

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